Am 11.04.2024 sollte der Stadtrat darüber entscheiden, ob das seit über 3 Jahren in der Erstellung befindliche Klimaschutzkonzept verabschiedet wird. Dies hätte keinerlei verpflichtende Maßnahmen beinhaltet, da diese nur zu Kenntnis genommen worden wären, wäre aber zumindest ein längst überfälliger Schritt in eine klima- und umweltfreundlichere Zukunft gewesen und konkrete Maßnahmen hätten folgen und ausgebaut werden können. Stattdessen hat die CDU am Vormittag desselben Tages einen Antrag eingereicht, den Tagesordnungspunkt ersatzlos zu streichen. Und das, obwohl sie vor 3 Jahren selbst den Antrag zur Erstellung des Klimaschutzkonzeptes geschrieben und dafür gestimmt hatte. Ein ähnlicher Antrag kam von den Freien Wählern. So erreichten CDU, AfD, FDP und Freie Wähler gemeinsam die Absetzung von der Tagesordnung. Die offizielle Begründung war, dass dieses Projekt die Zukunft und somit auch zukünftige Stadträte betreffe, weshalb man sich aktuell nicht mehr in der Lage sehe, darüber zu entscheiden. Da jedoch alle Entschlüsse des Stadtrates die Zukunft betreffen, könnte gemäß dieser Logik überhaupt gar keine Entscheidung mehr getroffen werden. Diese Mitglieder des Stadtrates haben sich hiermit selbst delegitimiert und somit handlungsunfähig gemacht. Dies kommt einem Rücktritt vom Wählerauftrag gleich. Falls dies ernst gemeint ist, dann überlassen sie besser die aktive Gestaltung der Zukunft dieser Stadt jenen Stadträten, die willens und in der Lage sind, für die Zukunft von Freiberg, für unsere Zukunft, aktiv einzutreten und Verantwortung zu übernehmen.
Auch wurde von Seiten der CDU und AfD davon gesprochen, dass das Konzept voller Ideologie sei und davon gereinigt werden müsse. Wer 2024, wie diese Parteien, beim Klimawandel noch von Ideologie spricht, leugnet aktiv die Wissenschaft! Auf keinem anderen Gebiet arbeiten weltweit so gut vernetzt so viele Wissenschaftler zusammen und veröffentlichen gemeinsam die Ergebnisse. Dies passiert nur auf dem wissenschaftlichen Feld der Klimaforschung. Diese IPCC-Berichte sind online für alle Menschen einsehbar: https://www.ipcc.ch/reports/
Besonders die FDP und die Freien Wähler behaupteten, es müsse noch mehr Bürgerbeteiligung erfolgen, um ein Konzept, das so viel Einfluss auf das Leben aller
Freibergerinnen und Freiberger nimmt, abstimmen zu können. Jedoch gab es in den letzten Jahren mehrfach Bürgerbeteiligungsformate, zu denen Vertreter dieser Parteien nur nicht erschienen sind. Zuletzt am Dienstag zur abschließenden Infoveranstaltung verließen mehrere Mitglieder verschiedener Parteien, unter anderem Steve Ittershagen (CDU-Fraktionsführer) den Raum nachdem die Präsentation endete und der Teil mit den Bürgerfragen begann. Mehrere Dialoganfragen von Freiberg Klimaneutral an die CDU und FDP wurden gänzlich ignoriert. Im Maßnahmenkonzept stehen außerdem Bürgerbeteiligungsformate drin, die nun aber eben nicht umgesetzt werden. All die genannten Punkte sind nichts als Scheinargumente, Lügen, Heuchelei und rückgratlose „Taktik“ in Anbetracht der dieses Jahr anstehenden Wahlen. Mit dieser Stadtratssitzung wurde Bürgervertrauen verspielt, Politikverdrossenheit aufgebaut und der Demokratie ein hoher Schaden zugefügt. Bürger, die etwas für ihre Stadt tun wollen, werden demotiviert.
Zudem läuft am 30.04.2024 der Bewilligungszeitraum der Fördermittel für die Erstellung des Konzeptes aus, wodurch die Stadt, wenn eine Fristverlängerung nicht gewährt wird, selbst die 37.745,80 € tragen muss. Geld, das an vielen anderen wichtigen Stellen fehlt und für ein Konzept ausgegeben wurde, das nun vermutlich niemals kommt.
Wir fordern, dass nun zeitnah das vom Stadtrat 2005 beschlossene Energie- und Klimaschutzkonzept, das ja dann weiterhin seine Gültigkeit hat, umgesetzt wird. Hier enthalten sind etwa: Bildungsoffensive Klimaschutz, Ausschreibung eines Freiberger Klimaschutzpreises, Bezug von grünem Strom durch die Stadt und eine Klimaschutzstrategie für die Stadtwerke.
Hier die PDF-Version (Verbreitung erwünscht): StatementStadtratssitzung11_04_24